Schweizerische Politik: Komm mit mir in meine Enge.

Die Bestellung der neuen Parteileitungen der nur noch so genannten bürgerlichen Parteien - CVP und FDP - ist ein weiterer Beweis ihrer Entkernung: Was bleibt, ist die Kollaboration mit der nicht einmal nationalistischen, sondern regionalchauvinistischen, durch und durch deutschschweizerischen SVP. Da stellt sich die Frage: Wer macht denn in diesen Parteien mit welchem mentalen Hintergrund überhaupt noch Politik? Personen, die von klassischer Citoyenneté beseelt wären, sind da nämlich kaum mehr auszumachen. Man richtet sich hauptsächlich nach dem aus, was man für die Haupttrends des eigenen Wahlpublikums hält bzw. als Interesse der eigenen pressure groups wahrnimmt. Und damit kommen wir in einem Kleinstaat unter Bedingungen der Globalisierung in sehr beengte Verhältnisse.

Schon mittelgrosse Staaten wie unsere Nachbarn Deutschland, Frankreich und Italien sind kaum mehr in der Lage, ernsthaft eine eigenständige Sicherheits-, Umwelt-, Wirtschafts- oder Asylpolitik zu betreiben, schon gar nicht die kleine Schweiz. Wer da noch in die Politik einsteigt, muss sich damit zufrieden geben, ganz kleine Brötchen zu backen, bzw. Motive haben, die sie bzw. ihn dafür entschädigen. 

Eines dieser Motive kann darin bestehen, dass das Wahlpublikum die Situation ganz anders sieht und sich im Zentrum der Welt wähnt, die es nun zu gestalten gelte. Da machen Etliche gerne das Alphatier. Der Siegeszug der SVP in der Deutschschweiz zeigt eine starke, weiter zunehmende Verbreitung dieser Wahnvorstellung, der sich die mittlerweile entkernten bürgerlichen Parteien nicht mehr zu entziehen vermögen. Offensichtlich ist ihnen das Personal, das dazu noch in der Lage wäre, abhanden gekommen. Wen wundert’s, wo’s kaum mehr echte längerfristige Gestaltungsperspektiven zu geben scheint? In der Tat: Bedenkt man die Motivation der Akteure, fällt auf, dass die jetzt vorherrschenden kurzfristigen Interessen starker Kräfte „der Wirtschaft“ in Richtung „bürgerlicher Schulterschluss“ weisen, sprich Kollaboration mit der mittlerweile rechtsradikalen SVP. Die Spirale dreht sich scheinbar unaufhaltsam nach unten.

Nicht einmal mehr das Rechts-/Links-Schema, das gerade in Sachen "Schulterschluss rechts" gerne bemüht wird, funktioniert wirklich, dazu sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im sich weiter digitalisierenden und automatisierenden globalen Umfeld viel zu komplex geworden. Das macht die Lage für die Rest-Bürgerlichen wie für die SP nicht einfacher. 

Um so erfreulicher, dass da am Rand der „klassischen Politik“ in Formationen wie der Operation Libero und dem Think Tank Foraus eine neue Generation von Citoyens, Frauen und Männer, heranwächst, die den Anschluss dieses Kleinstaats an die übrige Welt wieder herstellen will, unter den Bedingungen der Globalisierung, wahnfrei, pragmatisch.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0